Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

 

Unten angegebene Liefer-, Zahlungs- und Einkaufsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen.  Die Annahme von Lieferungen und Leistungen oder deren Bezahlung bedeuten keine Zustimmung zu den Verkaufsbedingungen des Bestellers / Lieferers.

Entgegenstehende Geschäftsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn ihre Geltung durch uns schriftlich bestätigt ist.

 

2. Angebote / Vertragsabschluß

 

Unsere Angebote u.ä. sind stets freibleibend. Alle Aufträge sowie schriftliche und fernmündliche Abmachungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer Bestätigung innerhalb der bestehenden Vertragsmacht. Angebote, die durch Kalkulationen mit veränderten Parametern (Teilegewicht, Werkzeuggröße) abgegeben wurden, sind einer Nachkalkulation vorbehalten.

Von uns gewährte Rabatte gelten nur, wenn der Käufer das von uns gesetzte Zahlungsziel einhält. Andernfalls sind wir berechtigt, Rabatte zurückzunehmen und die Forderungen in voller Höhe zu verfolgen.

Die von uns angegebenen Preise gelten grundsätzlich zu den vereinbarten Lieferbedingungen. Erhöhen sich die Preise für Roh-, Hilfs-, und Betriebsstoffe oder für Energie bzw. tariflich vereinbarte Löhne und Gehälter sowie den Betrieb belastende Steuern, so erhöhen sich die vereinbarten Lieferpreise in dem hierdurch berechtigten Umfang.

 

3. Bestellung

 

Die Bestellung kann durch den Besteller schriftlich widerrufen werden, wenn der Auftragnehmer sie nicht innerhalb von 2 Wochen nach Eingang schriftlich angenommen hat (Auftragsbestätigung).

Änderungen oder Ergänzungen sind nur wirksam, wenn sie vom Besteller schriftlich bestätigt sind. Weicht die Auftragsbestätigung des Lieferers von der Bestellung ab, so ist der Besteller nur gebunden, wenn er der Abweichung schriftlich zugestimmt hat.

Die Weitergabe der Aufträge an Dritte ist ohne schriftliche Zustimmung des Bestellers unzulässig und berechtigt den Besteller teilweise oder ganz zum Vertragsrücktritt.

Soweit Bestellungen auf Abruf erfolgt sind, müssen diese innerhalb von 6 Monaten angenommen werden. Wir sind berechtigt, nicht angenommene Mengen nach Ablauf dieser Frist in Rechnung zu stellen.

 

4. Lieferung

 

Die Lieferzeit beginnt nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen. 

Die im Angebot angegebene Lieferfrist kann wegen unvorhersehbarer Ereignisse und sonstiger Umstände, die nicht von uns zu vertreten sind, angemessen verlängert werden.

Wird eine vereinbarte Lieferfrist nicht eingehalten, so kann der Besteller nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist, die dem Lieferanten zur Kenntnis zu geben ist, vom Vertrag zurücktreten.

Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

Teillieferungen sind zulässig.

Soweit eine Bestellung auf Abruf erfolgt ist, ist der Lieferer berechtigt, nach Ablauf von 6 Monaten ab Datum der

Auftragsbestätigung die Abnahme der noch nicht abgerufenen Menge zu veranlagen und diese zu berechnen. Wir behalten uns Über- bzw. Unterlieferungen in Höhe von bis zu 10% der bestellten Menge vor.

 

5. Gefahrenübergang und Versand

 

Der Gefahrenübergang und die Art des Versandes erfolgen gemäß der vereinbarten  Lieferbedingungen.

 

6. Beanstandungen/Mängelhaftung

 

Der Empfänger ist verpflichtet, die von uns gelieferte Ware, sofort zu überprüfen. Beanstandungen können nur innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Ware beim Empfänger auf schriftlichem Weg uns gegenüber geltend gemacht werden. Erweist sich eine Mängelrüge als begründet, so leistet der Lieferer kostenlos Ersatz durch Nachbesserung, Neulieferung oder schreibt den Rechnungsbetrag bzw. Minderwert gut. Weitgehende Ansprüche des Bestellers irgendwelcher Art, insbesondere auf Ersatz des entgangenen Gewinns oder Ersatz

von Folgeschäden sind ausgeschlossen. Etwa ersetzte bzw. durch Gutschrift oder durch nicht in Rechnungsstellung beanstandete Waren werden Eigentum des Lieferers und sind ihm auf Verlangen und auf seine Kosten zurückzusenden. Bei Nichtaushändigung ist der Lieferer zur Berechnung berechtigt. Eigenmächtige Nacharbeiten haben den Verlust aller Mängelansprüche gegen den Lieferer zur Folge. Mängelrügen entbinden den Besteller nicht von Zahlungsverpflichtungen. Aufrechnungs- und Zurückhaltungsrechte jeder Art sind ausgeschlossen.

 

7. Lieferqualität und Muster

 

Die dem Besteller vorgelegten Erstmuster sind für den Lieferer hinsichtlich der Maßhaltigkeit und schriftlich vereinbarter Eigenschaften sowie dem dafür verwendeten Material bindend, sobald eine Freigabe durch den Besteller erfolgt ist. Ist die Freigabe nach der vereinbarten Frist und dem Verzug bei angemessener Nachfrist in Absprache zwischen Besteller und Lieferer nicht erfolgt, so gelten die Muster als angenommen und somit die Serie als freigegeben.

Falls keine Erstmusterung erfolgt, muss die bis zum Zeitpunkt des Eintreffens der Beanstandung produzierte Ware vom Besteller abgenommen und bezahlt werden.

Sind besondere Qualitätskontrollen vereinbart, so hat der Lieferer diese zu vertreten und auf Wunsch auszuhändigen.

Die Aufbewahrung von Qualitätsdokumenten kann falls nicht anders vereinbart nur für 1 Jahr garantiert werden.

 

8. Zahlungsbedingungen

 

Die Zahlung hat binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder 30 Tagen ohne Abzug zu erfolgen falls keine anderen schriftlichen Vereinbarungen vorliegen.

Bei Überschreitung des o.g. Zahlungstermins ist der Käufer automatisch, ohne weitere Mahnung im Verzug.

 

9. Eigentumsvorbehalt

 

Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages unser Eigentum sowie auch dann, wenn vorhergegangene oder nachfolgende Rechnungen noch nicht bezahlt sind. Im Falle der Weiterverarbeitung mit anderen Teilen zu neuen Produkten oder bei Verbindung mit Fremdmaterial erwirbt der Lieferer Miteigentum, daß der Besteller für ihn zu verwahren hat.

Durch Wiederverkauf der neuen Produkte werden die somit entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an den Lieferer abgetreten. Noch nicht bezahlte Ware darf nicht verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Pfändungen seitens anderer Gläubiger sind uns unverzüglich mitzuteilen.

 

10. Werkzeuge/Formen/Muster/Geheimhaltung

 

Vom Besteller überlassene Werkzeuge, Formen, Muster, Modelle, Profile, Zeichnungen, Normblätter, Druckvorlagen und Lehren dürfen ebenso wie danach hergestellte Gegenstände oder Teile ohne schriftliche Einwilligung des Bestellers nicht an Dritte weitergegeben werden. Sie sind gegen unbefugte Einsichtnahme oder Verwendung zu sichern.

Der Lieferer bewahrt die Werkzeuge für Nachbestellungen sorgfältig auf, versichert sie gegen Feuerschäden und übernimmt ihre Instandhaltung.

Kosten für den Ersatz unbrauchbar gewordener Werkzeuge trägt er nur sofern sein Verschulden daran nachweisbar ist. Wenn der Besteller Lieferungen und Leistungen nicht vereinbarungsgemäß bezahlt, kann der Lieferer die Werkzeuge anderweitig verwenden.

 

11. Einkaufsbestellungen

 

Wir erwarten von unseren Lieferanten die Einhaltung der bestehenden Gesetze und Normen.

 

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Soweit sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Erfüllungsort Ruhla.
Gerichtsstand ist Eisenach. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

 

13. Anwendbares Recht

 

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zum Besteller findet unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf ausschließlich deutsches Recht Anwendung, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.

 

14.

Sollten Teile dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Vereinbarungen gleichwohl wirksam.

 

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